Am 18. Januar 2011 fand
um 19 Uhr die Gemeindevertretersitzung statt.
Es waren acht Gemeindevertreter und zwei Gäste anwesend.
Themen des öffentlichen Teils u.a.: |
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Mitteilungen des
Bürgermeisters
- Die Urteilsbegründungen des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald in
Sachen Windkraft liegen jetzt vor.
Die Gemeinde hat in allen Fragen gewonnen und erwartet nun Finanzen
zurück, die in der Vergangenheit
angefallen sind. Die Mestlin haben damit einen seit 1996 andauernden
Rechtsstreit gewonnen.
Es wird vermutet, dass die Begründungen des OVG auch bei dem Rechtsstreit
in Sachen
Schweinemastanlage Anwendung finden könnten.
- Bei den Baumaßnahmen WAZV (siehe auch Bau WAZV)
haben jetzt die Arbeiten an den Hausanschlüssen
ehemaliges Pflegeheim und Kulturhaus sowie am Gehweg Parchimer Straße
begonnen. Die Fertigstellung
und volle Befahrbarkeit der Parchimer Straße wird etwa Anfang/Mitte März
angestrebt.
- Eine verkehrsberuhigte Zone in der Fritz-Reuter-Straße
(Gemeindestraße) kann nach Auskunft der
kreislichen Straßenbehörde nur abseits der Fritz-Reuter-Straße
eingerichtet werden.
- Die Lkw-Fahrer werden angehalten, ihre Trailer nicht mehr auf dem
Marx-Engels-Platz abzustellen.
Entsprechende Verkehrszusatzschilder sind anzubringen und die
ortsansässigen Kraftfahrer zu informieren.
- Der Gemeindevertreter Walter Groß gab sein Mandat zurück. |
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Vorstellung
des Objektes "Kurzumtriebsplantage", ALL Pütter gGmbH
Dabei geht es um Aufforstung von kirchlichen Flächen mit
schnellwachsenden Bäumen. Dazu sprach Jan Buchholz von der ALL Pütter
gGmbH und erläuterte das Projekt. Es geht um regenerative
Energiegewinnung durch Anbau von Pappeln, die im Zyklus von sechs bis
acht Jahren für Hackschnitzel geerntet werden. Dazu gibt es
Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt und auch für Behinderte. |
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Beratung
und Beschluss zur Mitgliedschaft im Anteilseignerverband der WEMAG
Die Mitgliedschaft wurde mit einer Ja-Stimme, vier Nein-Stimmen bei drei
Enthaltungen abgelehnt. |
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Beratung
zum Haushalt 2011
Über den Haushalt wird in der nächsten Sitzung beraten, da nur wenige
Zahlen erst vorliegen. So hat der Haushalt voraussichtlich ein Defizit
von 439.700 Euro. Die Schlüsselzuweisungen sinken von 283.600 auf
248.500 Euro. Genaue Angaben über die Höhe der Kreisumlage sind
ebenfalls noch nicht bekannt. Ausgaben sinken voraussichtlich bei Schule
und Kindergarten. |
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Verschiedenes, u.a. Winterdienst
Winterdienst war schwierig. Die Gemeinde schafft nicht alles und großer
Dank an LPG, die ungefragt mit schwerer Technik half. Künftig sollen
solche Einsätze durch einen Kooperationsvertrag, der noch zu erarbeiten
ist, geregelt werden. |
zum
Sitzungskalender
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Am 02. März 2011 fand
um 19 Uhr die Gemeindevertretersitzung statt.
Es waren sieben Gemeindevertreter und zwei Gäste anwesend.
Themen des öffentlichen Teils u.a.: |
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Zu Beginn wurde der
Gemeindevertreter Michael Meis durch den Bürgermeister Uwe Schultze per
Handschlag verpflichtet. Zuvor sprach er die Eidesformel. Michael Meis
von der Unabhängigen Wählergemeinschaft Mestlin (UWG) rückt für Walter
Groß nach. Groß war aus gesundheitlichen und privaten Gründen Anfang des
Jahres zurück getreten. |
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Einwohnerfragestunde
Rolf Biermann, seit langem in der Gemeinde wohnhaft und täglich bei Wind
und Wetter im Dorf unterwegs, hat sich Gedanken über die Gemeinde
gemacht. "Ich werde auch von vielen Bürgern angesprochen und habe mal
einige Punkte zusammengestellt, denn das Storchendorf muss wieder
attraktiv werden", so Biermann.
- So fragte er, - warum die Wasserleitung und die Abwasserleitung am
Sportplatz so weit auseinander liegen.
Antwort Bürgermeister: Abwasser war nicht geplant, das neue Gebäude
ist nur Schutzraum.
- Der neue Fußweg in der Parchimer Straße ist 1,25 Meter breit, aber ein
Radweg wurde nicht geplant,
dabei fahren doch viele mit dem Rad zum Lebensmittelmarkt zum Einkaufen,
zur Gärtnerei...
Antwort: Für Radwege seien viele Anträge seit 1997 gestellt worden.
Auf der Prioritätenliste stehe man
auf Platz sieben, aber es sei noch nicht einmal Platz ein abgearbeitet.
- Warum werden Hauseigentümer nicht ihrer Pflichten gerecht? Etliche
Grundstückszäune oder Gebäude
sind so marode, dass sie das Dorfbild verschandeln. Der Garagenkomplex in
der Fritz-Reuter-Straße,
das Gelände vom ehemaligen KfL. Das Dorfzentrum sieht räudig aus, sollte
aber ein Schmuckstück sein.
Die nicht gepflegte Buschgruppe vor dem Gemeindebüro...
Antwort: Die Buschgruppe werde entfernt und dafür Rasen
eingesät.
- Nichteinhaltung der Verkehrsvorschriften wie wildes Parken bei
Sportveranstaltungen, Raserei von
Autofahrern... Warum keine Ordnungsstrafen?
Antwort: Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes können am
Wochenende und abends nicht eingreifen, da
wäre erst eine Arbeitszeitverlagerung nötig. Das ist Sache der Polizei,
das Ordnungsamt werde aber
noch einmal informiert... |
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Anfragen der
Gemeindevertreter
Die Vertreter vom Bündnis für Mestlin (BfM) fragten nach, warum noch
immer nicht das Parkverbot für große Laster bzw. die Trailer auf dem
Marx-Engels-Platz durchgesetzt werde. Entsprechende Zusatzschilder
fehlten noch immer. Nun soll alles im März geklärt werden und ab 01.
April 2011 soll das Parkverbot durchgesetzt werden.
Die Vertreter von BfM fragten nach, ob man nicht bei dem Bau der
Erdgasleitung, dessen Verlauf durch die Gemarkung Mestlin gehe, darauf
achten solle, dass die Vorgaben, sprich die Wiederherstellung des
Geländes und der aufgebrochenen Gemeindestraßen eingehalten werden. Man
solle den gemeindeeigenen Anwalt beauftragen, entsprechende
Klagemöglichkeiten zu prüfen. Zwar sei man sich klar darüber, den Bau
nicht stoppen zu können, aber das Mitspracherecht bei der Überwachung
der Vorgaben solle die Gemeinde wahrnehmen. |
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Mitteilungen des
Bürgermeisters
- Bärbel Stiehler ist als neue Leiterin der Kindertagesstätte bestätigt
worden.
- Könnte Mestlin ein Bio-Energiedorf werden? Schließlich werden im
Ortsteil Kadow LED-Lampen als
Straßenlampen verwendet. Diese Frage wurde an den Bürgermeister heran
getragen. Nun werde man
sich mit der Nachbargemeinde Techentin austauschen, da diese ebenfalls
den Antrag stellten. |
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Beratung und Beschluss
zur Übernahme des Gemeindeanteils an den
Betreuungskosten ab 01.03.2011
Die Gemeinde übernimmt den Anteil an den Betreuungskosten in der
gemeindeeigenen Kindertagesstätte Mestlin ab dem 01.03.2011 in Höhe von
60 Prozent. Wenn die Eltern es wünschen, dass die Kinder in einer
anderen Kindertagesstätte untergebracht werden, dann übernimmt die
Gemeinde 50 Prozent der jeweiligen Einrichtung. Für die Betreuung der
Kinder bei einer Tagesmutter trägt die Gemeinde 50 Prozent der Kosten,
nach Abzug der Landes- und Kreismittel.
Da die Personalkosten und die Nutzungskosten der Räume gesunken sind,
sinken damit bei gleich bleibendem Betreuungssatz die Kosten für die
Gemeinde und die Eltern. |
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Beratung und Beschluss
der Haushaltssatzung 2011
Die Gemeinde hat einen Fehlbetrag von 473.600,00 Euro zu verwalten.
Im Verwaltungshaushalt sind 675.600,00 Euro an Einnahmen geplant, die
Ausgaben betragen aber 1.148.600,00 Euro. Der Höchstbetrag der
Kassenkredite wurde auf 1.200.000,00 Euro festgesetzt.
Nach den Worten des Bürgermeisters Uwe Schultze hat die Gemeinde mit
ihren Finanzen "gut" gewirtschaftet, durch die Kommunalaufsicht und das
Innenministerium werden aber die Gründe verstanden. "Schuld", so der
Bürgermeister, "haben die Altschulden durch den Kredit für die Sanierung
des Kindergartens sowie die Aberkennung als ländlicher Zentralort." |
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Beratung und Beschluss
der 2. Satzung zur Änderung der Benutzungsgebührensatzung für
Bestattungseinrichtungen
Die Kosten für die Benutzung der Trauerfeierhalle wurde um 25
Euro (50 Prozent) von bisher 50 Euro
auf jetzt 75 Euro erhöht. Dem stimmten sechs Gemeindevertreter zu, eine
enthielt sich der Stimme. |
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Verschiedenes
Im letzten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil ging es noch
einmal um die Entsorgung von Gartenabfällen, wie Rasenschnitt. "Das ist
Privatsache der Eigenheimbesitzer. Bislang wurden die Einwohner
verwöhnt", so der Bürgermeister. Man werde aber mit dem Landkreis reden,
ob und zu welchen Kosten der Container, der im März und Oktober
aufgestellt wird, von Mai bis September stehen kann, ähnlich wie einige
Stellplätze in der Kreisstadt. |
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zum
Sitzungskalender
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Am 12. April 2011 fand
um 19 Uhr die Gemeindevertretersitzung statt.
Es waren sieben Gemeindevertreter und zwei Gäste anwesend.
Themen des öffentlichen Teils u.a.: |
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Mitteilungen des
Bürgermeisters
- Die Begegnungsstätte der Gemeinde Mestlin wird zumindest bis
Jahresende weiter geführt
- Zum Thema Bio-Energiedorf müssen weitere Informationen eingeholt und
Gespräche geführt werden,
die LED-Lampen in Kadow reichen logischerweise nicht aus, sollen aber der
Anstoß zu weiteren
Überlegungen sein.
- Baustart der Sanierungsarbeiten am Wasser-, Schmutzwasser-, und
Regenwasserkanalnetz in der
Fritz-Reuter-Straße wird am 02. Mai 2011 sein. Am 20. April findet für
die Bewohner dieser Straße eine
zusätzliche Einwohnerversammlung statt.
- Für die Entsorgung des Hecken- und Grünschnittes gibt es noch keine
Lösung |
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Anfragen der
Gemeindevertreter
- Warum ist DSL in Kadow (nur eingeschränkt) sowie in Ruest und Ruest
Ausbau nicht möglich?
Antennen strahlen in Richtung Techentin und es war abgestimmt, dass auch
die anderen Ortsteile
einbezogen werden, zumal der Antennenmast auf dem Gebiet der Gemeinde
Mestlin steht.
- Wann erfolgt Reparatur der Fallrohre am Kulturhaus?
Beide Themen werden dem Amt Goldberg-Mildenitz übergeben zur
Beantwortung bzw. Nachfrage bei den betreffenden Firmen. |
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Beauftragung zur
Erarbeitung einer Denkmalbereichsverordnung für den Ort Mestlin
Für die Bereiche Marx-Engels-Platz mit dem Kulturhaus, der Schule sowie
den zweigeschossigen Gebäuden mit den Hausnummer 3/4 sowie 5 und 6, dem
Kindergarten, der Parchimer Straße, der Ernst-Thälmann-Straße und der
Lindenstraße 2 soll eine Denkmalbereichsverordnung erstellt werden.
Darüber debattierten die Gemeindevertreter und äußerten auch Bedenken.
Die Befürchtungen gingen dahin, dass man sich selbst vielleicht sich
Beschränkungen auferlegen könnte in Sachen Denkmalschutz und man die
Einwohner befragen sollte. Aber dies wurde mit dem Hinweis verneint,
dass man ja gewählter Gemeindevertreter sei und damit die Einwohner
vertrete. Außerdem sei es erst ein Auftrag zu einem Entwurf einer
Denkmalbereichsverordnung, die noch mit der Gemeinde abgestimmt werden
müsse. |
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Beratung und Beschluss
zum Beitritt zum "Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden"
Mit den Stimmen aller Gemeindevertreter wurde dem Beitritt zugestimmt. |
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Beratung zur Gestaltung
und Parkplatz Marx-Engels-Platz
Hierzu informierte der Bürgermeister, dass der beschilderte Parkplatz
auf dem Marx-Engels-Platz einer Kennzeichnung bedürfe. Dazu wären etwa
1.410 Nägel nötig, dazu Bohrlöcher alle 30 Zentimeter, um eine
Stellfläche für rund 120 Pkw zu schaffen. Dies würde rund 7000 Euro
alleine für das Material der Nägel kosten. Einfacher wäre es, wenn man
das Parkplatzschild entfernen würde. Dann entfällt die
Kennzeichnungspflicht und damit ist dann ein Parken nur noch im Rahmen
eines Wohngebietes möglich und Trailer dürften dann nicht abgestellt
werden. |
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Beratung und Beschluss
zum Haushaltskonsolidierungskonzept:
Die Gemeinde hat einen Fehlbedarf von 473.000 Euro. Seit 1994 wurden
rund eine Million Euro für die Kindertagesstätte ausgegeben und der
Gemeinde fehlen durch den Wegfall des Titels "Ländlicher Zentralort"
seit 2007 jährlich 95.000 Euro. "Das ist sparen nicht machbar", sagte
der Bürgermeister und wies darauf hin, dass die Kreisumlage auf rund 50
Prozent steige und die Finanzmittel daher gar nicht in voller Höhe in
der Gemeinde ankommen würde. Um so mehr ist es dem Amt
Goldberg-Mildenitz (Bauamt) und dem WAZV zu danken, dass es dennoch
gelungen ist, Fördermittel von rund einer Million zur Sanierung des
Wasser-, Schmutzwasser-, und Regenwasserkanalnetzes einzuwerben. Die
Einwohner, speziell in der Parchimer Straße, freuen sich zum Teil über
die komplette neue Straße, bzw. über neuen Gehweg und neuen
Straßenlampen. Die Kreditschuld pro Einwohner (Stand 31.12.2010) beläuft
sich auf 384 Euro.
Dem Konzept stimmten alle Gemeindevertreter zu. |
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im nichtöffentlichen
Teil wurden folgende Themen beraten:
- Auftragsvergabe für Malerarbeiten in der Grundschule
- Beratung und Auswertung der Bürgermeisterberatung vom 23.03.2011
- Beratung zur Haushaltskonsolidierung
- Grundstücksangelegenheiten |
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zum
Sitzungskalender
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Am 15. Mai 2011 fand
um 19 Uhr die Gemeindevertretersitzung statt.
Es waren sieben Gemeindevertreter und ein Gast anwesend.
Themen des öffentlichen Teils u.a.: |
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Mitteilungen des
Bürgermeisters
- Gemeinsam mit dem Landkreis (Umweltbehörde) und der Wehrführung wurde
über die Absage
des Osterfeuers durch den Landkreis beraten. Die Alternative sei eine
Feuerschale. Ein Anwohner
hatte beim Landkreis durchgesetzt, dass das Osterfeuer nicht in der Form
wie in den Vorjahren
durchgeführt werden durfte.
- Dem Verein Denkmal Kultur Mestlin e.V. und dem Sportverein Grün-Weiß
wurde gedankt für
deren Durchführung einer Ausstellung bzw. des Maifestes.
- Durch die Bauarbeiten wird sehr viel Lehmboden ausgetauscht. Es wurde
vorgeschlagen,
einen Rodelberg zu errichten. |
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Beratung und Bestätigung
des Antrages auf Gewährung einer Konsolidierungsbeihilfe
Der Antrag wurde einstimmig bestätigt und damit hofft die Gemeinde auf
Sonderzuweisung zur Konsolidierung des Haushaltes |
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Beratung und ggf.
Entscheidung zur Mitgliedschaft in der Norddeutschen Energiegemeinschaft
eG
hier wurde noch kein Beschluss gefasst, die Entscheidung wurde vertagt. |
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zum
Sitzungskalender
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Am 05. Juli 2011 fand
um 19 Uhr die Gemeindevertretersitzung statt.
Themen des öffentlichen Teils u.a.: |
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Es wurde u.a. die
Haushaltssatzung erlassen
| im
Verwaltungshaushalt: |
| in der Einnahme
auf |
675.600 € |
| in der Ausgabe
auf |
1.148.600 € |
| im
Vermögenshaushalt: |
| in der Einnahme
auf |
932.800 € |
| in der Ausgabe
auf |
932.800 € |
Weiter wurden festgesetzt:
|
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsfördermaßnahmen auf |
32.330 € |
| davon für
Zwecke der Umschuldung |
0 € |
|
der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
auf |
0 € |
| der
Höchstbetrag der Kassenkredite auf |
1.200.000 € |
Die Hebesätze für die Realsteuer werden wie folgt
festgesetzt:
| Grundsteuer |
|
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
(Grundsteuer A) |
247 v. H. |
| für die
Grundstücke (Grundsteuer B) |
323 v. H. |
| Gewerbesteuer
|
300 v. H. |
Die Informationen wurden dem
"Heimatboten" Nummer 08/2011 entnommen. |
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zum
Sitzungskalender
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Am 09. August 2011 fand
um 19 Uhr die Gemeindevertretersitzung statt.
Themen des öffentlichen Teils u.a.: |
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Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am
09.08.2011 den Bürgermeister und seinen
Stellvertreter ermächtigt, im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung und vor dem Hintergrund
eines beabsichtigten Zuwendungsvertrages des Innenministeriums
Mecklenburg-Vorpommern zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung
mit der Fa. MNP-Ingenieure zu bringen.
Die Informationen wurden dem
"Heimatboten" Nummer 09/2011 entnommen. |
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zum
Sitzungskalender
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Am 27. September 2011 fand
um 19 Uhr die Gemeindevertretersitzung statt.
Es waren fünf Gemeindevertreter und drei Gäste anwesend.
Themen des öffentlichen Teils u.a.: |
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Mitteilungen des
Bürgermeisters
- Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz sowie
das Land Mecklenburg-Vorpommern fördern weitere
Sanierungsmaßnahmen am Kulturhaus Mestlin mit je 10.000 Euro
- Die aktuelle Einwohnerzahl per 31.07.2011 beträgt 784 Personen
- zum 01.09.2011 wurde Sabine Bolle als neue Leiterin der
Kindertagesstätte eingestellt
- Dank an Helfer, Organisatoren und Teilnehmer des Erntefestes (siehe
auch Erntefest)
- Bauabnahme fand in der Parchimer Straße 3 - 7, in der
Ernst-Thälmann-Straße sowie in einem
Teil der Lindenstraße statt. Etwaige Mängel wurden protokolliert. |
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Beratung und Beschluss
der Verträge mit der Johanniter-Unfallhilfe e.V. zur Überleitung der
Kindertagesstätte "Storchennest"
Die Verträge wurden einstimmig beschlossen. Zum 01.01.2012 ist die
Johanniter-UInfallhilfe e.V. neuer Träger der Kindertagesstätte Mestlin.
Der Bürgermeister und die Stellvertreterin wurden ermächtigt, die
entsprechenden Verträge zu unterzeichnen. Für die Eltern ändert sich
vorerst nichts, die Elternbeiträge bleiben auf dem aktuellen Stand,
könnten zukünftig sogar sinken. Mitarbeiter werden übernommen, es bleibt
bei der aktuellen Bildungskonzeption. Zusammenarbeit mit der Schule und
den Eltern wird weiter bestehen bleiben. Derzeit werden 22 Mädchen und
Jungen in der Einrichtung betreut. |
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Neufassung der Satzung
der Gemeinde über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
diese wurde einstimmig beschlossen |
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zum
Sitzungskalender
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Am 15. November 2011 fand
um 19 Uhr die Gemeindevertretersitzung statt.
Es waren acht Gemeindevertreter und zwei Gäste anwesend.
Themen des öffentlichen Teils u.a.: |
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Mitteilungen des
Bürgermeisters
- Dank an den Verein Denkmal Kultur Mestlin für seine
Oktober-Ausstellung
- Am 17. Oktober wurde der Vertrag mit der Johanniter-Unfallhilfe zur
Übernahme der Kindereinrichtung
"Storchennest" unterzeichnet
- Auf der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WAZV)
wurde u.a. für
Mestlin folgende Beschlüsse gefasst: Rund 76.000 Euro sollen für die
Sanierung des Gebäudes des
Wasserwerkes und etwa 95.000 Euro für die Kläranlage eingesetzt werden.
- Im Juni gab es in Mestlin laut statistischem Landesamt 817 Einwohner
- Im Oktober waren 62 Personen ohne Arbeit |
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Rechnungsabschluss des
Haushaltsjahres 2010
Dem Rechnungsabschluss wurde bei einer Enthaltung zugestimmt. Es
wurde kurz diskutiert und über die Rechnungsprüfung berichtet. Dabei
wurde betont, dass es kaum noch Einsparmöglichkeiten gäbe. |
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Entlastung des
Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010
Die Entlastung wurde einstimmig erteilt |
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Beratung und Beschluss
der 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Entsprechend der durch die Kommunalverfassung vorgegebene
Verkleinerung der Amtsausschüsse wird Verena Nörenberg-Kolbow von ihrer
Mitgliedschaft in diesem Gremium einstimmig abberufen. |
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Beratung und Beschluss
zur Umnutzung des Solidarbeitrages zur Verfassungsbeschwerde
Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Der Solidarbeitrag in Höhe von 100 Euro zur Unterstützung der
Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) wird nicht
benötigt, da die Klage gewonnen wurde. Nun soll nach einstimmigen
Beschluss dieses Geld als Solidarbeitrag gegen eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Altfehlbetragsumlage der Altkreise in
Mecklenburg-Vorpommern verwendet werden. |
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Beratung und Beschluss
zur Anhebung der Steuern
Diskussion gab es bei den Vorgaben zur Steuererhöhung. Das
Schweriner Innenministerium erwartet von der Kommune, dass sie
"regelmäßig" ihre Einnahmen verbessere und bei der Festlegung der Höhe
"erheblich" über dem Landesdurchschnitt liegen solle. Nur dann wäre eine
ungekürzte Fehlbedarfszuweisung seitens des Ministeriums zu erwarten.
Die Gemeindevertreter stimmten der Steuererhöhung mit vier Ja-, bei zwei
Nein-Stimmen und einer Enthaltung, zu. Sie betonten aber, dass ihnen
nichts übrig bliebe, denn sonst würden zu Zuweisungen gekürzt werden und
das wolle man auch nicht.
Durch die Anpassung der Steuersätze über den Landesdurchschnitt wird
eine Mehreinnahme der Grundsteuer B in Höhe von 4.400 Euro, der
Grundsteuer A in Höhe von etwa 2.500 Euro und der Gewerbesteuer in Höhe
von rund 2.400 Euro erwartet.
Der Haushalt der Gemeinde weist derzeit einen Fehlbedarf in Höhe von
rund 473.000 Euro aus.
Die neuen Steuersätze ab 01.01.2012:
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Steuerart |
alter Satz |
neuer Satz |
Landesdurchschnitt |
| Grundsteuer A |
247 % |
270 % |
255,8 % |
| Grundsteuer B |
323 % |
350 % |
334,5 % |
| Gewerbesteuer |
300 % |
320 % |
304,9 % |
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zum
Sitzungskalender
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Am 13. Dezember 2011 fand
um 19 Uhr die Gemeindevertretersitzung statt.
Es waren sechs Gemeindevertreter und keine Gäste anwesend.
Themen des öffentlichen Teils u.a.: |
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Mitteilungen des
Bürgermeisters
- Die Abnahme des Baus am Wasser-, Schmutzwasser-, und
Regenwasserkanalnetz soll am 20.12.2011
stattfinden. Er hat nach bisheriger Rechnung 1.986.568,38 Euro gekostet.
Der Gemeindeanteil liegt bei
268.049,38 Euro.
- Die offizielle Übernahme der Kindertagesstätte "Storchennest" an den
neuen Träger Johanniterhilfe soll
am 27.01.2012 stattfinden. |
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Anfragen der
Gemeindevertreter
-
Seitens der Gemeindevertreter wurde darüber diskutiert, ob man
Gelder für etwaige Restschäden nach
den Bauarbeiten am Wasser-, Schmutzwasser-, und Regenwasserkanalnetz
einbehalten werden
könnten/sollten.
- Die Parkordnung auf dem Marx-Engels-Platz sollte endlich geklärt
werden. Die Straßenverkehrsordnung sollte nochmals dahingehend geprüft
werden, dass hier keine Brummis parken... |
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Beratung und Beschluss
zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte
Da die Kindertagesstätte den Träger wechselt, wurde einstimmig
die Benutzungssatzung aufgehoben |
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Beratung und Beschluss
zur Aufhebung der Gebührensatzung für die Benutzung der
Kindertagesstätte
Da die Kindertagesstätte den Träger wechselt, wurde einstimmig
die Gebührensatzung aufgehoben |
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Überplanmäßige
Überziehung der Haushaltsstellen für Unterhaltung und Energiekosten
Straßenbeleuchtung
es wurde einstimmig die Überziehung beschlossen. Geplant waren 5.000
Euro, entstanden sind aber 5.829,08 Euro entstanden. |
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Außerplanmäßige Ausgabe
für "Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen des Sports"
mehrheitlich wurde die Ausgabe in Höhe von 5.169,19 Euro
beschlossen. Ursprünglich waren keine Finanzen für die Unterhaltung
vorgesehen, aber für Reparatur eines 80-Liter Boilers (450,44 Euro), für
die Rasenbearbeitung auf dem Sportplatz (300 Euro), und für die
Reparatur des Vereinshausdaches fielen 3.919,19 Euro an. Für die
Reparatur der Elektroanlage als Folgeschaden des defekten Daches werden
noch etwa 500 Euro an Kosten erwartet. |
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zum
Sitzungskalender
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